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23.8.2017 : 19:33 : +0200

Zertifiziert seit 1998

Kontaktpersonen, Impressum und AGBs

 

KONTAKTPERSONEN

Schnittholzverkauf
Thomas Perings
Telefon +49 (0)6557 9007 11
E-Mail thomas.perings @ hiloholz.de

Rundholzeinkauf und Restholzverkauf
Daniel Perings
Telefon +49 (0)6557 9007 33
E-Mail daniel.perings @ hiloholz.de

Versand Schnittholz und Restholz
Patrick Gottschall
Telefon +49 (0)6557 9007 10
E-Mail patrick.gottschall @ hiloholz.de

 

IMPRESSUM

Holzindustrie Losheim HILO Holz GmbH & Co. KG
Industriegebiet Streitvenn, D-53940 Losheim
Telefon +49 (0)6557 9007 0
Fax +49 (0)6557 9007 50
E-Mail info @ hiloholz.de

Geschäftsführung: Otto Perings

Handelsregister-Nr. Düren A2639
USt-IDNr: DE 814.313.710

Copyright:
© 2008 - 2017 Holzindustrie Losheim HILO Holz GmbH & Co. KG. Für alle Inhalte dieser Website ist die Holzindustrie Losheim HILO Holz GmbH & Co. KG verantwortlich. Keine auf diesem Webserver publizierten Informationen dürfen ohne schriftliche Bestätigung für fremde Zwecke benutzt werden. Die Firma Holzindustrie Losheim HILO Holz GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor.

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die folgenden Lieferbedingungen liegen allen Geschäften der Firma Holzindustrie Losheim HILO Holz GmbH & Co. KG (hiernach „Verkäufer“) zugrunde; abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden vom Verkäufer schriftlich bestätigt.

1. Handelsbräuche

Für Handelsgeschäfte gelten die Tegernseer Gebräuche in ihrer jeweiligen letzten, gültigen Fassung einschließlich Anlagen und Anhang. Im Übrigen gelten die Handelsbräuche des VDH (Verein Deutscher Holzeinfuhrhäuser).

2. Preise

Bei Kauf und nach sofortiger Abnahme ab Werk oder Auslieferungslager gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Angebote sind stets freibleibend; Absprachen müssen schriftlich bestätigt werden. Sämtliche Preise verstehen sich ab Lager Losheim bzw. Auslieferungslager (Hafen usw.) oder nach Vereinbarung in der Auftragsbestätigung zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Werden zwischen Bestätigung und Lieferung Steuern, Zölle, Frachten oder sonstige Abgaben erhöht können die tatsächlichen Erhöhungen weiterberechnet werden.

3. Lieferung

Erfüllungsort Losheim bzw. die jeweilige Ladestation. Bei Lagerverkauf und Abholung gilt die Ware als übernommen; Umtausch und spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch des Käufers und zu dessen Lasten abgeschlossen. Die Annahme der Sendung durch Bahn oder Spedition gilt als ordnungsgemäße Verladung. Lieferzeiten können annähernd angegeben werden und sind daher nicht verbindlich zu sehen. Bei Anlieferung gilt frei fahrbarer Weg für Schwerlastzüge als vereinbart. Frachten, Zölle und sonstige Abgaben, die vom Verkäufer vorgelegt wurden, sind Skonto frei zu erstatten.

4. Abnahme – und höhere Gewalt

Die Abnahme muss innerhalb der vereinbarten Frist erfolgen. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer nach erfolgter Fristsetzung wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder Deckungsverkauf vornehmen. Der Käufer kann 6 Wochen nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Danach ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; ein Verzugsschaden kann nur bei grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung und Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten. Liefern diese - gleich aus welchem Grund – nicht oder nicht richtig oder erreicht die versandte Ware den Verkäufer nicht bzw. nicht ordnungsgemäß, ist er berechtigt, entweder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferfristen angemessen zu verlängern. Die Lieferfrist des Verkäufers beschränkt sich für Lieferungen ab Lager Losheim auf vorhandene Vorräte. Unvorhersehbare Ereignisse wie Streik, Krieg, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, extreme Witterungsbedingungen und sonstige Fälle von höherer Gewalt befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von seiner Leistungspflicht. Wird ihm die Lieferung aufgrund derartiger Ereignisse unmöglich, so ist er berechtigt, von Vertrag zurückzutreten; er muss dies schriftlich erklären. In diesem Fall scheiden Schadenersatzansprüche des Käufers aus.

5. Mängel und Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen – gerechnet vom Eingang der Ware beim Käufer – schriftlich nach Art und Umfang mit Höhe der Schadensforderung zu rügen. Versteckte Mängel sind 5 Tage nach Ihrer Aufdeckung jedoch nicht später als 3 Monate nach Lieferung zu rügen. Für Ware, die bereits angebrochen oder verarbeitet wurde, wird jede Haftung ausgeschlossen. Die Mängelrüge muss generell form- und fristgerecht vorgebracht werden. Generell darf bei einer beanstandeten Partie Ware nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers entnommen werden. Beanstandete Ware ist sorgfältig zu lagern und auf Kosten des Käufers zu versichern. Dem Verkäufer muss eine Besichtigung ermöglicht werden. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Ersatz von Lagerkosten, Stapelkosten usw. Wenn eine Nachbesserung begründeter Mängel nicht möglich ist, kann der Verkäufer nur zur Kaufpreisminderung oder Rücknahme nach seiner Wahl verpflichtet werden. Bei Sachverständigengutachten wird entsprechend dem Ergebnis verfahren. Sollte Schadensersatz aufgrund mangelhafter Leistungen gefordert werden können, kommt nur der unmittelbare Schaden in Betracht. Weitergehende Haftung wird ausgeschlossen außer bei grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer kann mangelhafte Ware ohne Ersatzlieferung und ohne Erstattung von Verwendungen zurücknehmen. Die Erklärung muss schriftlich abgegeben werden. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer alle Aufwendungen, die dem Verkäufer durch diese entstanden sind, zu berechnen.

6. Regelung von Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten mit Vollkaufleuten hat der Verkäufer die Wahl zwischen ordentlichem Gerichtsverfahren mit Gerichtsstand Schleiden und Schlichtung durch Schlichtgutachten. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Erklärung des Verkäufers, die auch durch Zustellung eines Mahnbescheids abgegeben werden kann. Die Arbitrage wird nach den Tegernseer Gebräuche geregelt; ggfs. wird von der IHK Aachen ein Gutachter bestellt. Beide Parteien unterwerfen sich der Entscheidung des Arbeiters oder des Obmannes; das gilt auch für die Kostenverteilung.

7. Zahlung

Zahlungen sind direkt an den Verkäufer zu leisten. Zahlungen an Dritte führen nicht zur Erfüllung der Forderung, sodass der Verkäufer die Zahlung weiter verlangen kann.

Rechnungen sind sofort oder zum angegebenen Zahlungsziel fällig.

Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einen gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste Schuld angerechnet. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen entfällt ein etwa vereinbarter Anspruch auf Skontoabzug. In diesem Fall sind Verzugszinsen zu leisten. Der Verkäufer ist zur Entgegennahme von Wechseln und Schecks nicht verpflichtet, eine Entgegennahme erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Diskont- und Einziehungsspesen. Skontoabzug ist nur zulässig vom Rechnungsbetrag ohne Fracht. Treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen und oder waren solche bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, wurden aber dem Verkäufer erst bekannt, so kann dieser Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen. Als Nachweis solcher Umstände gilt die Auskunft einer Bank oder Auskunftsfrei oder die Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen. Der Verkäufer kann den Käufer mittels eingeschriebenem Brief auffordern innerhalb 3 Tagen Sicherheit oder Vorauszahlung zu leisten. Kommt der Käufer dem nicht nach, so hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu fordern. Zu einer Bekanntgabe der zugegangenen Auskünfte ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Gerät der Käufer mit einer Lieferung aus diesem Vertrag in Verzug, so ist der Verkäufer bei Verträgen mit Kaufleuten berechtigt, ohne Nachfrist von Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder die Ware nach Ablauf von 3 Tagen mit Kaufleuten berechtigt, ohne Nachfrist von Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder die Ware nach Ablauf von 3 Tagen Beginn des Verzuges nach seiner Wahl für Rechnung des Verkäufers freihändig oder öffentlich zu verkaufen. Der Käufer hat dem Verkäufer einen etwaigen Mindererlös und 10 % des Erlöses als Ersatz der Verwertungskosten zu vergüten, vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten. Bei Verträgen mit Privatleuten ist der Verkäufer zu diesen Maßnahmen berechtigt, wenn die dem Käufer gesetzte Frist von 14 Tagen ergebnislos abgelaufen ist. Gegensprüche der Käufer berechtigen diesen nicht zu Aufrechnung, es sei denn, diese Ansprüche beruhen auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur aus Ansprüchen aus diesem Kaufvertrag gelten machen. Vertreter und Reisende sind nur auf Grund besonderer Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

8. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderung des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich evtl. Kosten und Zinsen, Eigentum des Verkäufers (bei Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung). Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt durch den Käufer für den Verkäufer. Bei Verbindung oder Vermischung mit dem Verkäufer nicht gehörender Sachen wird dieser Miteigentümer im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den Fremden Waren. In jedem Falle dient die so hergestellte Sache nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zu deren Sicherung. Alle Forderungen, die der Käufer durch Weitergabe der Vorbehaltsware gegen Dritten erwirbt, werden bereits jetzt an den Verkäufer in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware abgetreten. Die aus derartigen Forderungen eingegangenen Zahlungen, Wechsel, Akzepte, Rimessen oder Schecks oder dafür geleistete Sicherheiten nimmt der Käufer lediglich als Treuhänder des Verkäufers entgegen. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer ist unter keinen Umständen zur Verpfändung, Sicherheitsübereignung, sonstigen Belastungen oder Verfügungen der dem Verkäufer vorbehaltenen Ware, Forderungen und Sicherheiten berechtigt. Bei Antrag von Vergleichs- oder Konkursverfahren ist der Käufer verpflichtet im Eigentum des Verkäufers stehende Waren durch Beschilderung oder dergleichen als solche kenntlich zu machen. Pfändungen von dem Verkäufer vorbehaltenen Waren oder Forderungen hat der Käufer sofort anzuzeigen. Vorbehaltsware ist stets gesondert zu lagern und auf Verlangen des Verkäufers gegen Feuer zu versichern. Der Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die Schuldner abgetretenen Forderungen mitzuteilen und jenen die Abtretung anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung einschließlich evtl. Kosten und Zinsen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit – in seiner Wahl – freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind. In der Zurücknahme bzw. Pfändung von Vorbehaltsware durch den Lieferanten liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

9. Gerichtsstand und Schlussbestimmung

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus Geschäften mit Vollkaufleuten ist Schleiden. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt.

 

EINKAUFSBEDINGUNGEN der Holzindustrie Losheim HILO Holz GmbH & Co. KG

1. Allgemeines:

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten, soweit nicht zwischen der Holzindustrie Losheim HILO Holz GmbH & Co. KG (nachfolgend AG genannt) und dem Auftragnehmer (nachfolgend AN genannt) schriftlich anderes vereinbart wird, für alle vom AG in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen.

Durch Abgabe eines Angebotes, durch Auftragsbestätigung, durch Annahme oder Ausführung einer Bestellung unterwirft sich der AN diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern der AG ihm diese, im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, einer Anfrage oder einer Bestellung mitgeteilt oder auf andere Weise allgemein bekannt gemacht hat, so dass er mit ihrer Anwendung rechnen muss.

Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Verkaufs- und Lieferbedingungen des AN und von dem Bestellschreiben des AG oder diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie vom AG ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der AN im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Verkaufs- und Lieferbedingungen verweist.

In allen Schriftstücken einschließlich Lieferschein und Rechnung sind Datum der Bestellung und Name des HILO-Mitarbeiters, der die Bestellung durchgeführt hat, anzugeben.

Angebote sind für uns unverbindlich und kostenlos einzureichen. Der AN hat sich im Angebot bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung an die Anfrage oder an die Ausschreibung zu halten und im Falle einer Abweichung ausdrücklich auf diese hinzuweisen. Er ist an sein Angebot 3 Monate gebunden. Die Bestellung bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform. Diese wird durch die einkaufsberechtigten Personen erfolgen. Mündliche Vereinbarungen haben Geltung, wenn sie vom AG schriftlich bestätigt werden. Bestellungen sind vom AN unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Der AG behält sich vor, die Bestellung ohne Verpflichtung zur Schadenersatzleistung zurück zu ziehen, wenn die Bestätigung nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen eingeht.

2. Preise:

Die vereinbarten Preise sind feste Preise ohne Umsatzsteuer und verstehen sich frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackung. Wird anderes vereinbart, so sind die Fracht- und Verpackungskosten vom AN zu verauslagen und in den Rechnungen besonders auszuweisen. Falls bei Auftragserteilung der Preis nicht feststeht, ist er dem AG spätestens mit der Auftragsbestätigung anzugeben. Widerspricht der AG nicht innerhalb von 4 Arbeitstagen, so gilt der Preis als genehmigt. Gibt der AG bei der Bestellung einen Preis vor, so gilt dieser auch ohne Auftragsbestätigung nach 2 Arbeitstagen als vom AN anerkannt.

3. Stundenlohnarbeiten:

Ergänzend erforderlich werdende Stundenlohnarbeiten (angehängter Stundenlohn) dürfen nur auf ausdrückliche Anweisung des Einkäufers des AGs ausgeführt werden. Die geleisteten Stunden sind täglich in geeigneter und übersichtlicher Form (z. B. Excel-Tabelle oder einem formellen Stundenzettel) dem Einkäufer zur Gegenzeichnung vorzulegen. Nicht bestätigte Stunden gelten als nicht geleistet.

4. Ausführungen des Vertrages, Beachtung und Vorschriften:

Der AN verpflichtet sich, bei Erfüllung des Vertrages die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen zu beachten. Die Lieferung oder Leistung muss den Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln, einschlägigen Norm-, DIN-, VDE- und sonstigen Vorschriften entsprechen.

Der AN hat dafür zu sorgen, dass die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte sich umweltschutzgerecht sowie sicherheits- und brandschutzbewusst verhalten. Auf dem gesamten Betriebsgelände herrscht absolutes Rauchverbot.

Elektrische Maschinen, Geräte etc. müssen das VDE-Zeichen tragen. Nach solchen Vorschriften erforderliche Schutzvorrichtungen hat der AN innerhalb des vereinbarten Preises mitzuliefern.

Hat der AN Bedenken gegen die vom AG gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies dem AG unverzüglich anzuzeigen.

Alle für Abnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur erforderlichen Unterlagen (Prüfprotokolle, Werkzeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen u. ä.) hat der AN, erforderlichenfalls in vervielfältigungsfähiger Form, kostenlos mitzuliefern.

5. Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt:

Die vereinbarten Termine sind verbindlich. Die Annahme von Waren erfolgt in Losheim (Hallschlagerstraße, D-53940 Losheim (Gemeinde Hellenthal) werktags von 8 Uhr bis 16 Uhr. Jeder Lieferant muss sich vor Entladung im Büro auf der ersten Etage anmelden.

Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum des Eingangs des Bestellschreibens beim AN. Der AN gerät nach Ablauf der Lieferzeit in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Sind Verzögerungen zu erwarten, z. B. auch bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, so hat der AN dies unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer unverzüglich schriftlich (z. B. per Fax) anzuzeigen.

Der AN ist dem AG zum Ersatz sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Verzugsschäden verpflichtet, soweit die Verzögerung auf schuldhaftem Verhalten des AN beruht. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Der genannte Liefertermin bezeichnet den Anliefertermin an der in der Bestellung angegebenen Adresse.

6. Abnahme:

Ist die Lieferung oder Leistung (Kaufvertrag/Werkvertrag) in vertragsgemäßen Zustand erfolgt oder sind eventuell festgestellte Mängel beseitigt, so wird sie durch den AG abgenommen. Ist ein Probebetrieb vorgesehen, so wird die Abnahme nach einwandfreiem Probelauf durch ein gemeinsames Abnahmeprotokoll ausgesprochen.

7. Eigentumsverhältnisse:

Der AG erwirbt das uneingeschränkte Eigentum am Gegenstand der Lieferung oder Leistung nach dessen Übergabe mit der Abnahme. Das Gleiche gilt für die vom AN mitgelieferten Unterlagen. Durch die Übergabe erklärt der AN, dass er voll verfügungsberechtigt ist und Rechte Dritter nicht bestehen.

Materialbeistellungen jeder Art bleiben Eigentum des AGs. Sie sind als solches zu kennzeichnen und getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Werden Materialbeistellungen verarbeitet, umgebildet, mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwirbt der AG das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Der AN verwahrt diese unentgeltlich für den AG. Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen des AGs, die er dem AN überlassen hat, verbleiben beim AG. Die Unterlagen sind auf Verlangen mit allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Die Unterlagen des AGs dürfen nur für die im Rahmen des Vertrags festgesetzten Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen haftet der AN für den gesamten Schaden.

8. Schutzrechte:

Der AN haftet dafür, dass durch die Lieferung und/oder Leistung Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der AN hat den AG von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

9. Nachunternehmer:

Der AN darf Nachunternehmern nur nach vorheriger Absprache mit dem AG mit der Erfüllung der beauftragten Leistungen beauftragen. Gibt der AN nach Zustimmung durch den AG einzelne Leistungen zur Erfüllung an einen Nachunternehmer ab, so sind die vertraglichen Vereinbarungen mit dem AG auch auf die Nachunternehmer anzuwenden.

10. Geheimhaltung:

Der AN hat die in Zusammenhang mit dem Geschäftsfall stehenden Erkenntnisse vertraulich zu behandeln. Der AN darf keine Preise, Konditionen oder sonstige Erkenntnisse an Dritte weitergeben, weder während noch nach der Abwicklung des Geschäftsfalles.

11. Rechnung und Zahlung:

Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert unter Angabe des Datums der Bestellung und Name des HILO-Mitarbeiters, der die Bestellung durchgeführt hat, zu erteilen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Nicht ordnungsgemäß erstellte (=prüffähige) Rechnungen gelten als nicht erteilt. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb von 10 Tagen mit 3% Skonto durch Überweisung.

Die Fristen beginnen mit Rechnungseingang oder, falls die Ware nach Rechnung eintrifft, mit Wareneingang, keinesfalls jedoch vor dem vereinbarten Wareneingangstermin.

Durch eine Zahlung wird die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des AN nicht bestätigt.

Überzahlungen sind unverzüglich an den AG zurück zu erstatten. Der AN kann sich nicht auf Verjährung oder Wegfall der Bereicherung berufen.

Die Aufrechnung von Forderungen mit eigenen Gegenforderungen ist nur nach vorheriger Zustimmung des AGs zulässig. Der AG übernimmt grundsätzlich keine Kosten für Standzeiten von Fuhrunternehmen, weder beim Absender, noch beim Empfänger.

Der AN darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des AGs weder seine Leistungspflichten noch seine vertraglichen Ansprüche ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

Vereinbarte Vorauszahlungen leistet der AG nur gegen Stellung einer für sie kostenlosen, selbstschuldnerischen und unbefristeten Bankbürgschaft. Die Auswahl der Bank und die Bedingungen der Bürgschaftsurkunde bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AGs.

12. Gewährleistung:

Der AN haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Rechts- und Sachmängel. Er gewährleistet die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Einhaltung der festgelegten Spezifikationen und sonstigen Ausführungs-vorschriften des AGs entsprechend dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, sowie die Güte und Zweckmäßigkeit der Lieferung hinsichtlich Material, Konstruktion und Ausführung und der zur Lieferung gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Pläne, u. ä.). Die bei der Mängelbeseitigung vom AN zu tragenden Kosten umfassen auch die Aufwendungen für Verpackung, Fracht und Anfuhr, die zum Aus- und Einbau aufgewandte Arbeit, Reisekosten und die Durchführung der Mängelbeseitigung. Der AG muss dabei schadenfrei gestellt werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt in allen Fällen 2 Jahre gem. § 477 BGB oder 5 Jahre gem. § 638 BGB. Wird keine schriftliche Abnahmebestätigung ausgestellt, so beginnt sie zwei Wochen nach Eingang der Lieferung beim AG. Für gelieferte Ersatzstücke und Nachbesserungsarbeiten leistet der AN wie für den Gegenstand er Lieferung Garantie und Gewähr. Für Lieferteile, die wegen Gewährleistungsmängeln nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung.

13. Werbematerial:

Der AN darf in Werbematerial auf geschäftliche Verbindungen mit dem AG nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung hinweisen.

14. Kündigung und Rücktritt:

Der AG ist unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte berechtigt, den Vertrag zu kündigen, oder von ihm zurück zu treten, wenn über das Vermögen des ANs das Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist oder der AN seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.

15. Anwendbares Recht:

Über die vorstehenden Bestimmungen hinaus gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für den AN ist Schleiden.

17. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen oder Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. Der AN und der AG werden sich bemühen, die ungültige Bestimmung oder Bedingung durch eine zusätzliche Vereinbarung zu ersetzen, die in ihrem geschäftlichen Erfolg der ungültigen oder nichtigen möglichst nahe kommt.